Novellierung der Vorschriften über militärische Hubschrauberflüge

11. September 2018

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Die Gemeinde Sachsen bei Ansbach wirkt zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der US-Militärhubschrauber auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland vom 06.11.1995“ resp. den „Besonderen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen Ansbach-Katterbach, Erlensee, Illesheim und Wiesbaden-Erbenheim vom 06.11.1995“ hin.

Das Ziel der Gemeinde Sachsen bei Ansbach hierbei ist, verbindliche Flugbestimmungen für den militärischen Hubschrauberbetrieb der 12. Kampfluftlandebrigade der US-Armee zu erreichen, die sowohl das so genannte „Gentlemen Agreement“ eines früheren US-Standortkommandanten mit der Stadt Ansbach in rechtlich bindende Bestimmungen überführen als auch darüber hinaus gehende spürbare Entlastungen der Bevölkerung von den Auswirkungen des militärischen Hubschrauberbetriebs vorsehen.

Diese weitergehenden Bestimmungen sollen insbesondere zum einen ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr für den militärischen Hubschrauberflugplatz Ansbach-Katterbach, zum anderen ein kategorisches Überflugverbot für alle Wohn- und Mischgebiete im Gemeindekreis Sachsen bei Ansbach enthalten. In einem Radius von mindestens 600 Metern – gemessen vom äußersten Siedlungsrand dieser Gebiete aus - sollen ebenfalls keine Flüge stattfinden dürfen.

Für den Erlass solcher Bestimmungen durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland setzt sich die Gemeinde Sachsen bei Ansbach auf allen politischen und rechtlichen Ebenen mit Nachdruck ein.

Begründung: Die körperliche Unversehrtheit ist ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gut (Art. 2, Abs. 2 GG). Es ist unsere Aufgabe, uns für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Der Fluglärm hat in den letzten Monaten ein unerträgliches Ausmaß angenommen, was nicht länger tatenlos hingenommen werden kann. Da die bisherigen Gespräche mit der US-Armee haben nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht haben, wird der nachfolgende Beschlussvorschlag zur Diskussion und Abstimmung in der nächsten Sitzung der Gemeinderates eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Sachsen bei Ansbach wirkt zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Fluglärm und Abgasen der US-Militärhubschrauber auf eine Novellierung der „Allgemeinen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland vom 06.11.1995“ resp. den „Besonderen Bestimmungen über den Hubschrauberbetrieb an den militärischen Hubschrauberflugplätzen Ansbach-Katterbach, Erlensee, Illesheim und Wiesbaden-Erbenheim vom 06.11.1995“ hin.

Das Ziel der Gemeinde Sachsen bei Ansbach hierbei ist, verbindliche Flugbestimmungen für den militärischen Hubschrauberbetrieb der 12. Kampfluftlandebrigade der US-Armee zu erreichen, die sowohl das sogenannte „Gentlemen Agreement“ eines früheren US-Standortkommandanten mit der Stadt Ansbach in rechtlich bindende Bestimmungen überführen als auch darüber hinaus gehende spürbare Entlastungen der Bevölkerung von den Auswirkungen des militärischen Hubschrauberbetriebs vorsehen.

Diese weitergehenden Bestimmungen sollen insbesondere zum einen ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr für den militärischen Hubschrauberflugplatz Ansbach-Katterbach, zum anderen ein kategorisches Überflugverbot für alle Wohn- und Mischgebiete im Gemeindebereich Sachsen bei Ansbach. enthalten. In einem Radius von mindestens 600 Metern –gemessen vom äußersten Siedlungsrand dieser Gebiete aus - sollen ebenfalls keine Flüge stattfinden dürfen. Für den Erlass solcher Bestimmungen durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland setzt sich die Gemeinde Sachsen bei Ansbach auf allen politischen und rechtlichen Ebenen mit Nachdruck ein, insbesondere durch Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, der für Sachsen zuständigen Abgeordneten den Bay. Landtages und des Bundestages und des Kreistages des Landkreises Ansbach.

Der Gemeinderat fordert den 1. Bürgermeister auf, diese Vorschläge auch in der nächsten Sitzung der Kernfranken-Allianz einzubringen und dort für eine Annahme in den Mitgliedsgemeinden zu werben.

Sachsen, den 10. September 2018

Gez. Franz Meißner Heidi Zimmer Johann Bodächtel

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